Bürokratie Auf- statt Abbau im Kreis - cui bono?
Der Kreistag hat am 10.10.2024 für die Auslagerung der IT-Abteilung in eine Anstalt öffentlichen Rechts entschieden. Hier unser update (wir hatten ja schon nach der Sitzung des Hauptausschusses davor gewarnt) vom 11.10.2024.
Die Verwaltung will eine Kooperation mit dem Kreis Segeberg in IT Fragen starten und dafür einen gemeinsamen IT-Verbund Nord gründen. Unter Anderem, um bei der Datensicherung nur ein Rechenzentrum (dann natürlich mit doppelter Kapazität) etablieren zu müssen. Das widerspricht eigentlich dem Gedanken der Sicherheit, denn bei einem Ausfall wären dann beide Kreise statt nur einem betroffen.
Wir alle leiden unter unzähligen Vorschriften und bürokratischen Verwaltungsakten. Doch statt diese zu reduzieren, möchte die Kreisverwaltung eine zusätzliche Gesellschaft schaffen, eine Anstalt öffentlichen Rechts AöR, gemeinsam mit dem Kreis Segebert, zur Ausgliederung der IT-Abteilungen. Die erste Forderung lautet denn auch: mehr Personal und zwar 4,5 Stellen!
Das sehen wir Freien Demokraten äußerst kritisch und wollen kein zusätzliches Steuergeld verschwenden. Eine kleine schlagkräftige IT-Abteilung innerhalb der Verwaltung ist unserer Meinung nach besser geeignet, die anstehenden Probleme zu lösen. Keine private Firma, kein Mittelständler, keine Deutsche Bank, Mercedes oder die FHH Freie und Hansestadt Hamburg gliedern ihre IT-Abteilungen in separate Tochterunternehmen aus! Das hat einen Grund: es ist ineffizient und schafft nur noch mehr Reibungs- und Regelungsverluste.
Denn für die AöR werden zusätzliche Rechnungslegungsvorschriften und Bilanzierungen notwendig, also eine eigene kaufmännische Verwaltung. Die müssen wiederum von Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern geprüft werden. Die Kosten steigen also immer weiter.
Eine separate Gesellschaft schafft in diesem Fall keine Synergieeffekte. Für die zu betreuenden Verwaltungen bedeuetet es mehr Koordinierungs- und Abstimmungsbedarf sowie Reibungsverluste.
Statt eines ausführlichen Business-Plans gibt es einen Wirtschaftsplan bis ins Jahr 2029 mit zwei Eintragungen: 13,2 Mio € Einnahmen, 13,2 Mio € Ausgaben. Kein Gründer und keine private Firma bekämen mit diesen dürftigen Zahlen einen Kredit von einer Bank. Ist hier ja auch nicht nötig - der Steuerzahl begleicht die Rechnung.
Auch das Argument, weitere Kreise und Gemeinden hätten Interesse am Beitritt, scheint nicht stichhaltig bei der Fragestellung: können Sie sich einen Beitritt vorstellen? Denn vorstellen können wir alle uns sehr viel, auch das Gegenteil. Die Realität sieht ganz anders aus: der Kreis Stormarn, anfangs dabei als Gründungsmitglied, hat sich bereits wieder zurückgezogen. Mehr Bürokratie schafft halt nicht mehr Effizienz.
Die AöR soll mit 6 (!) Aufsichtratmitgliedern starten. Doch die Grünen brachten dann den Vergleich mit der AWSH und ihren 16 (!) Aufsichtsratmitgliedern. Darf es auch ein bisschen mehr sein?
Und das Beste kommt zum Schluss: es gibt schon eine AöR für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen der Norddeutschen Länder - Dataport (Beteiligung des Landes SH: 14,71%). Dataport betreibt z. B. Rechenzentren. Wir brauchen also nicht einen völlig neuen eigenen Ansatz für zusätzliche Rechenzentren mit Bad Segeberg, sondern könnten uns einfach bei Dataport aufschalten. Das spart Millionen Euro. Fun-fact oder traurige Wahrheit?
Fazit: statt Synergien zu nutzen werden doppelte Strukturen aufgebaut. Diese sind überflüssig und teuer, kein privates Unternehmen würde so vorgehen.
Es bleibt die Frage: Cui bono - wem nutzt es?